AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemein

Die folgenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Kauf- und Lieferungsverträge bezüglich der Erzeugnisse der Franz Meier AG als Verkäufer. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden ausdrücklich nicht anerkannt. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch für alle zukünftigen Angebote, Kauf- und Lieferungsverträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Eine gesonderte Anerkennung abweichender Bedingungen des Käufers tritt nur ein, falls die Franz Meier AG ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt. Der Umfang jeder Lieferung richtet sich ausschliesslich nach den Angaben in der schriftlichen Auftragsbestätigung. Der Inhalt dieser Auftragsbestätigung ist die Grundlage der gesamten Geschäftsabwicklung. Bei jeder Änderung des Umfanges erfolgt eine aktualisierte Auftragsbestätigung. Alle mündlichen Nebenabreden und evtl. nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Der Verzicht auf dieses Formerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform. Die in Prospekten, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewicht, Mass- und Leistungsbeschreibungen sind nur ungefähre Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichnet werden. Der Verkäufer behält sich Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand und sein Aussehen nicht wesentlich geändert werden. Die Franz Meier AG ist an ihr Angebot vier Wochen gebunden, wenn nicht anderweitige Abreden getroffen werden. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb von vier Wochen gegenüber dem Käufer schriftlich bestätigt oder den Kaufgegenstand geliefert hat. Offenkundige Rechenfehler oder Irrtümer in der Preisangabe bzw. Warenbezeichnung darf der Verkäufer nachträglich richtig stellen.
Pläne, Zeichnungen, Kalkulationen, Fotos, Abbildungen, Logos oder sonstige Unterlagen stellt der Verkäufer nur unter Wahrung von dessen Eigentums- und Urheberrechten zur Verfügung. Eine Weitergabe an Dritte darf nur erfolgen, wenn der Verkäufer vorher ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Sonderfahrzeuge oder Sonderanfertigungen sind Fahrzeuge, welche in dieser Ausführung nicht in der jeweils aktuellen Preislisten enthalten sind, welche irreversible Anfertigungen darstellen, deren Farbgebung nach Kundenvorgabe erfolgt, welche individuelle Massanfertigungen sind.


Änderungen der AGB sind jederzeit möglich. Im Weiteren gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes.

2. Vertragsgebiet

Waren werden von der Meier Anhänger AG nur in die Schweiz versandt.

3. Preise

Massgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise. Alle Preise gemäss der jeweils gültigen Preisliste verstehen sich ab Sursee und ausschliesslich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstiger Versandkosten, und ohne Briefkosten, Zulassungskosten und Kosten für Einzelabnahmen. Alle Preise werden zuzüglich der jeweils am Tag der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise in dem Rahmen zu ändern, indem nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder –erhöhungen aufgrund von „Tarifabschlüssen“ bei Löhnen, oder Änderungen bei Betriebssteuern, oder bei Energie wie z. B. Strom oder Gas, oder Materialpreisänderungen wie z. B. bei Aluminium, Stahl, Gummi, PVC, Holz (Aufzählung beispielhaft) eintreten. Alle Nebengebühren, öffentliche Abgaben, sowie etwa neu hinzukommende Steuern, Frachten etc. oder deren Erhöhungen, durch welche die Lieferung mittelbar oder unmittelbar betroffen oder versteuert wird, sind vom Käufer zu tragen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die im Angebot des Verkäufers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben und schriftlich vom Verkäufer bestätigt werden, Bei Aufträgen und Lieferung an Dritte gilt der Käufer als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

4. Vertragsabschluss und Rücktritt

Sämtliche angebotenen Waren und Dienstleistungen auf der Internetseite der Meier Anhänger AG sind für die Meier Anhänger AG ohne Verpflichtung und unverbindlich. Mit einer Bestellung über die Internetseite gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab.

Bei irrtümlichen Angaben (Schreib- und Rechenfehler) auf der Internetseite der Meier Anhänger AG kann die Meier Anhänger AG gemäss schweizerischem Obligationenrecht von einem Vertragsabschluss absehen.

5. Zahlung

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis für Kaufgegenstände bei Meldung der Lieferbereitschaft des Liefergegenstandes unverzüglich per Vorkasse jeweils ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig, in der Regel spätestens vor Abholung / Auslieferung des Liefergegenstandes.
Dies gilt insbesondere für jeden ersten Auftrag. Die Erteilung von Rechnungen kann schriftlich per Post oder Telefax, sowie in elektronischer Form erfolgen. Eine solche Rechnung kann sowohl eine Vorauszahlungsrechnung als auch eine Endrechnung sein.
Alle Zahlungen haben direkt an den Verkäufer zu erfolgen, alle Zahlungen an Vertreter oder sonstige Personen gehen auf Gefahr des Zahlenden. Die Zahlung ist endgültig dann erfolgt, wenn der Verkäufer am Fälligkeitstag über den vollen Rechnungsbetrag verfügen kann. Schecks, und evtl. andere Zahlungsmittel werden nur zahlungshalber, nicht an Erfüllungsstatt angenommen. Kommt bei vereinbarter Ratenzahlung der Käufer mit zwei Raten länger als 10 Kalendertage in Verzug, so wird der gesamte Restkaufpreis zur Zahlung fällig.
Der Käufer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
Ein Skontoabzug ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern ein Skontoabzug nach individueller Vereinbarung zugestanden ist, bezieht sich ein Skontoabzug nur immer auf den Rechnungswert ohne Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstiger Versandkosten und ohne Brief-/Zulassungskosten. Ein Skontoabzug ist nur möglich, wenn ein vollständiger Ausgleich aller fälligen Rechnungspositionen im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Skontoabzugs erfolgt. Ein unberechtigt vorgenommener Skontoabzug ist vom Käufer an den Verkäufer zu erstatten.
Der Verkäufer hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm nach Vertragsschluss Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers oder des wirtschaftlichen länderspezifischen Umfeldes des Käufers bekannt werden, durch welche ihm seine Rechte nicht mehr genügend gesichert erscheinen. In diesem Fall kann der Verkäufer auch Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten, oder bei Lieferung Briefe zurückbehalten oder wieder zurückverlangen, oder die Weiterarbeit einstellen. Lehnt der Käufer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen ab, kann der Verkäufer nach fruchtlosem Verstreichen einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadenersatz verlangen. Diese Rechte stehen dem Verkäufer auch zu, wenn der Käufer sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. Dem Verkäufer steht damit ausdrücklich ein Eigentumsvorbehalt an gelieferten, aber noch nicht bezahlten Waren zu sowie ein Zurückbehaltungsrecht anbezahlten, aber noch nicht ausgelieferten Waren zu.

6. Lieferung

6.1. Die Lieferverpflichtung steht bei Geschäften mit Unternehmern unter dem Vorbehalt richtiger oder rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch den Verkäufer verschuldet.
6.2. Lieferfristen und -termine gelten als nur annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Bestellungsannahme bzw. mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers wie z.B. Leistung von Anzahlungen. Fixgeschäfte sind ausgeschlossen. Bei Verkäufen ab Werk sind die Lieferfristen und Termine eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Lieferfrist oder zu dem Liefertermin das Werk verlässt. Die Lieferfrist gilt mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Absendung ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Epidemien oder Pandemien in Zusammenhang mit Krankheiten, mit Behörden abgestimmter Kurzarbeit, Streik, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Massnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen von Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich - unbeschadet mit den Rechten des Verkäufers aus Verzug des Käufers - um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist.
6.3. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen/-termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen, in aller Regel vier Wochen betragenden Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Liegt seitens des Verkäufers lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, ist der Schadenersatz auf die Mehraufwendung für einen Deckungskauf oder Ersatzvornahme beschränkt. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung sind ausgeschlossen. Der Verkäufer ist aus betrieblichen Gründen zu zumutbaren Teillieferungen und Teilrechnungen berechtigt, der Käufer darf Teillieferungen nicht zurückweisen.
6.4. Rücklieferungen von Waren aller Art vom Käufer an den Verkäufer sind nur mit vorheriger Zustimmung von Seiten des Verkäufers und unter Verwendung eines vom Verkäufer ausgestellten Rücklieferscheins zulässig. Die Kosten für die Rücklieferung trägt der Käufer, ausser, es ist eine andere ausdrückliche Regelung getroffen.
6.5. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Massgabe der Verpackungsverordnung werden vom Verkäufer nicht zurückgenommen. Der Käufer hat für eine ordnungsgemässe Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

7. Übernahmebedingungen

7.1. Tritt der Käufer nach Vertragsabschluss und vor der Fertigung des Erzeugnisses beim Hersteller vom Vertrag zurück, so ist der Verkäufer berechtigt 15 % des Kaufpreises als Abstandssumme pauschal zu verlangen, wobei das Recht auf die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens vorbehalten bleibt. Tritt der Käufer nach Vertragsabschluss und während der Fertigung der Erzeugnisse beim Hersteller vom Vertrag zurück, so ist der Verkäufer berechtigt 30 % des Kaufpreises als Abstandssumme pauschal zu verlangen, bei Sonderanfertigungen oder Sonderfahrzeugen beträgt die Abstandssumme 60% des Kaufpreises pauschal, wobei jeweils das Recht auf die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens vorbehalten bleibt.

7.2. Bleibt der Käufer nach Anzeige der Fertigstellung mit der Übernahme, der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen oder Stellung einer etwa vereinbarten Sicherheit länger als 10 Kalendertage im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Kalendertagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, mindestens 15 % des Kaufpreises als Abstandssumme zu verlangen, bei Sonderanfertigungen oder Sonderfahrzeugen beträgt die Abstandssumme 60% des Kaufpreises, wobei ausdrücklich das Recht auf Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens vorbehalten bleibt.

7.3. Für den Zeitraum des Verzuges mit der Übernahme des Erzeugnisses durch den Käufer verwahrt der Verkäufer dieses Erzeugnis für den Besteller auf dessen Risiko unter ausdrücklicher Vereinbarung eines Haftungsausschlusses. Ebenso beginnt ab dem Verzug auch die Gewährleistungsfrist.

7.4. Der Verkäufer ist berechtigt, sofern nicht vertraglich anders vereinbart, ab dem Tag der Überfälligkeit seiner Rechnung und / oder Verzug mit der Übernahme des Erzeugnisses ein angemessenes Standgeld von mindestens 25 (fünfundzwanzig) Franken pro Erzeugnis und pro Kalendertag an den Käufer zu berechnen; der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung vor tatsächlicher Abholung zu bezahlen.

7.5. Dem Besteller bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass die ihm anzulastende Vertragsverletzung zu keinem oder einem geringeren Schaden oder zu keiner Wertminderung geführt hat oder eine solche dem Verkäufer entstandene Einbusse wesentlich niedriger als die vorgenannten Pauschalen ist.


8. Versand, Erfüllungsort und Gefahrenübergang

8.1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab 6210 Sursee (Erfüllungsort) und mit zeitgleichem Gefahrenübergang für die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung auf den Käufer, sobald an den Käufer die Versand- bzw. Abnahmebereitschaft („Bereitstellungsanzeige“) gemeldet ist (Datum der Meldung). Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand nach Zahlung unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige abzuholen.
Ein vom Käufer gewünschter Versand geschieht in seinem Namen und auf seine Kosten stets ab Herstellerwerk und ausschliesslich auf die Gefahr des Käufers. Eine Gewährleistung aus etwa erteilten Versandvorschriften wird vom Verkäufer nicht übernommen. Der Käufer kann auf seine Kosten eine Transportversicherung abschliessen.

8.2. Eine Selbstabholung durch den Käufer ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Der Käufer erhält einen Abholschein, auf welchem die zur Abholung bevollmächtigte Person namentlich benannt sein muss. Diese Person hat sich bei Abholung durch geeignete Papiere auszuweisen. Diese bevollmächtigte Person ist berechtigt, namens und im Auftrag des Käufers die Erklärungen zur Übernahme der Ware abzugeben, insbesondere zur ordnungsgemässen Abnahme.

8.3. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Massgabe des Verpackungsgesetzes werden vom Verkäufer nicht zurückgenommen.



9. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer das Eigentum des Verkäufers. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht dem Verkäufer das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Form. 1320a zu. Zur Weiterveräusserung ist der Käufer nur im ordnungsgemässen Geschäftsgang berechtigt. Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräusserung hierdurch an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Käufer verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung im Rahmen eines zugesicherten Auskunftsanspruches zu nennen.
Bei Be- oder Verarbeitung vom Verkäufer gelieferten und in dessen Eigentum stehenden Waren ist der Verkäufer als Hersteller anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Verkäufer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Vertrag bei Stellung eines Insolvenzantrages vor. Der Käufer ist verpflichtet, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sämtliche gelieferten Gegenstände herauszugeben.


10. Widerrufsrecht

Die Rückgabefrist beträgt 30 Tage. Die Ware darf keine Gebrauchtspuren aufweisen und muss vollständig sein. Eine Ausnahme besteht auf die Rückgabe von Waren, die extra bestellt wurden. Extra bestellte Waren können nicht zurück gegeben werden. Anhänger, die extra für den Käufer bestellt wurden und beim Hersteller bereits produziert wurden, können nicht zurück gegeben werden. (siehe dazu auch Punkt 7. Übernahmebedingungen, für Anhänger die in der Produktion stehen). Anhänger, die eingelöst wurden können nicht zurück gegeben werden. Anhänger, die noch nicht eingelöst sind, jedoch extra bestellt wurden, können nicht zurück gegeben werden. Neue Anhänger können im Einzelfall durch uns zurück genommen werden. Das Formular 1320a muss dazu zwingend in unserem Besitz sein. Für die Rücknahme von extra bestellten Anhängern kann die Franz Meier AG pauschal einen Betrag von bis zu 40% der Kaufsumme einfordern, um die Bestellung zu stornieren. 
Eine anfällige Gutschrift wird erst erfasst, wenn die Ware wieder physisch im Besitz der Meier Anhänger AG ist. (bei neuen Anhänger inkl. dem Formular 1320a)

10.1 Stornierung / Annulation Mietanhänger

Wenn Sie einen Anhänger reservieren, können Sie die Reservation innert 24 Stunden kostenfrei stornieren. Danach verrechnen wir in jedem Fall eine Stornierungsgebühr von mindestens Fr. 30.-. Die Stornierungsgebühr kann sich aber bis zum gesamten Mietbetrag belaufen.

11. Gewährsleistung

Die Meier Anhänger AG garantiert, Ware in einwandfreier Qualität zu liefern. Wenn die gelieferte Ware Mängel aufweist, muss die beanstandete Ware an uns zurück geliefert/gebracht werden. Die Kosten für die Rücksendung/das Zurückbringen obliegen dem Käufer. Wenn wir den Mangel bestätigen, haben wir das Recht den Mangel zu beheben (max. 3 Versuche), ein gleiches, mangelfreies Produkt zu liefern oder wenn das nicht möglich ist, vom Vertrag zurück zu treten und anfällig bezahlte Beträge in vollem Umfang zurück zu erstatten.

11.1. Bei gebrauchten Erzeugnissen, Ausstellungsfahrzeugen, Vorführfahrzeugen oder Schnäppchenangeboten ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Der Erfüllungsort für die Gewährleistung ist in jedem Fall in 6210 Sursee. Die Kosten für die Überführung nach 6210 Sursee werden von Seiten der Franz Meier AG nicht übernommen.

11.2. Beanstandungen oder Mängel wegen erkennbarer, unvollständiger und unrichtiger Lieferung oder eventueller Transportschäden sind unverzüglich, spätestens bei Abholung der Ware oder bei Versand nach Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Anderweitige Handelsbräuche sind nicht vereinbart und gelten insoweit auch nicht.

Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung (max. 3 Versuche) und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Die Verbringungskosten des Käufers zum / vom Erfüllungsort werden von Seiten des Verkäufers nicht übernommen, der Käufer verzichtet auf deren Geltendmachung.

Der Käufer ist verpflichtet, die mangelhaften Teile an den Verkäufer heraus zu geben.

11.2.1. Der Anhängerhersteller verwendet Anhängerbauteile, welche verschiedene Zwecke erfüllen können. Zum Beispiel verwendet der Hersteller bei einer Hecktüre an einem Kofferanhänger die identischen Rahmenteile, welche benutzt werden, um eine einflügelige Türe oder eine Heckklappe anzubauen. Dies führt zu Löchern, welche für Schrauben vorgesehen wären, welche aber nicht benutzt werden. Solche leeren Schraubenlöcher stellen keinen Mangel dar. Mängelrügen betreffend leeren Schraubenlöcher sind nichtig.

11.3. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung (max. 3 Versuche) oder Ersatzlieferung kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Für die Ersatzlieferung und die Ausbesserung wird in gleicher Weise Gewähr geleistet wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Technisch bedingte Änderungen der Konstruktion oder der Form, sowie Abweichungen in der Farbe oder im Farbton stellen keine Mängel dar, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind.

Mängelansprüche bestehen grundsätzlich nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei Nichtbeachtung von vorgeschriebenen Wartungsintervallen oder nicht eingehaltenen Serviceintervallen, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermässiger Beanspruchung ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

Jedoch besteht die Gewährleistung nur bis zum Ende der Gewährleistungszeit für den ursprünglichen Gegenstand, soweit nicht eine gesetzliche Regelung eingreift. Mängelrügen entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Zahlungsverpflichtungen. Zusicherung von Eigenschaften bedarf in jedem Falle der schriftlichen Erklärung des Verkäufers und Bestätigung.

11.4. Für Teile, die der Verkäufer nicht selber hergestellt hat, übernimmt dieser nur in der Form eine Gewährleistung, in welcher ihm selber vom Herstellerwerk dieser Teile Gewährleistung geleistet wird und vorrangig nur in Form der Abtretung solcher Ansprüche an den Käufer.

11.5. Die vom Verkäufer übernommene Gewährleistung erlischt, wenn am gelieferten Gegenstand von eigener oder fremder Seite unsachgemässe Instandsetzungsarbeiten vorgenommen wurden oder durch den Einbau oder Anbau von Teilen fremder Herkunft dieser verändert worden ist, und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der vorgenommenen Instandsetzung oder Veränderung steht. Aus den daraus entstehenden Folgen bestehen ebenfalls keine Mängelansprüche. Die Gewährleistung wird ferner ausgeschlossen, wenn eine Überschreitung des nach den einschlägigen Bestimmungen der Strassenverkehrsordnung zulässigen Gesamtgewichts oder der Achslasten oder dem Liefervertrag zugrundeliegenden Nutzlast oder Fahrgestelltragfähigkeit festgestellt wird. Natürlicher Verschleiss und Beschädigungen, die auf fahrlässige und/oder unsachgemässe Behandlung zurückzuführen sind, werden von der Gewährleistung ausgeschlossen.

11.6. Farbabweichungen von Lackierungen sowie Farbgebungen von Teilen aller Art und Planenfarben sowie Digitaldrucken im technisch zulässigen und technisch bedingten Umfang stellen keinen Mangel dar. Im Zusammenhang mit der Einführung und Umstellung von REACH-konformen Farben und Herstellungsverfahren kann keine Gewährleistung für eine Farbtreue von Lackierungen sowie Farbgebungen von Teilen aller Art und Planenfarben sowie Digitaldrucken an neuen Fahrzeugen gegenüber bereits ausgelieferten Fahrzeugen übernommen werden.

12. Haftung

12.1. Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherten Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet.

12.2. Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verkäufers.

12.3. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.

12.4. Eine Haftung des Verkäufers für die Einhaltung etwaiger länderspezifischer Anforderungen für die endgültige Zulassung des Fahrzeuges im Herkunftsland des Käufers wird ausgeschlossen.
5. Eine Haftung des Verkäufers ist ferner ausgeschlossen, soweit ein Schaden auf Umständen beruht, die der Verkäufer auch bei Anwendung grösster Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen der Verkäufer auch nicht abwenden konnte (z. B. bei höherer Gewalt, Epidemien oder Pandemien in Zusammenhang mit Krankheiten, mit Behörden abgestimmter Kurzarbeit, Streik, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Massnahmen).

13. Ersatzteile

Die Regelungen dieser AGB in den Ziffern 1 – 12 gelten auch für Ersatzteile mit folgenden Ergänzungen:

13.1. Ersatzteile aus dem gängigen Ersatzteilangebot des Verkäufers werden gegen Vorkasse oder auf Rechnung verkauft. Die Lieferung erfolgt inklusive Verpackung, zzgl. Versandkosten.

13.2. Die Lieferung ist unverzüglich zu kontrollieren. Für eventuelle Rücklieferung ist ein spezieller Rücklieferschein der Ware beizufügen, welcher vom Verkäufer auf Anforderung übersandt wird. Unfrei an den Verkäufer zurückgesandte Ware oder Ware mit fehlendem Rücklieferschein wird vom Verkäufer nicht angenommen.

13.3. Bei Falschbestellungen von Ersatzteilen aus dem gängigen Ersatzteilangebot durch den Käufer ist der Käufer verpflichtet, die Ware unbeschädigt und sorgfältig verpackt auf eigene Kosten an den Verkäufer zurück zu senden. Der Verkäufer ist berechtigt, in diesem Fall für den entstandenen Verwaltungs- und Lageraufwand auch Bearbeitungskosten von 10% des Nettowarenwertes zu verlangen.

13.4. Bei Falschlieferung von Ersatzteilen aus dem gängigen Ersatzteilangebot durch den Verkäufer oder bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen bei Ersatzteilen ist der Käufer verpflichtet, dies unverzüglich zu melden und die Ware sorgfältig zu verwahren. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware beim Käufer auf eigene Kosten abholen zu lassen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Kosten der Abholung zum Wert der Ware unverhältnismässig sind, dann entfällt diese Verpflichtung.

13.5. Für ordnungsgemäss gelieferte Sonderteile, Sonderplanen oder auf Wunsch des Käufers angefertigte Fertigungsteile erfolgt keine Rücknahme durch den Verkäufer.

13.6. Rücklieferungen von Ersatzteilen aus dem gängigen Ersatzteilangebot in anderen Fällen vom Käufer an den Verkäufer sind nur mit vorheriger Zustimmung von Seiten des Verkäufers und unter Verwendung eines vom Verkäufer ausgestellten Rücklieferscheins zulässig. Die Kosten für die Rücklieferung trägt der Käufer, ausser, es ist eine andere ausdrückliche Regelung getroffen.

13.7. Erfolgt der Versand auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers als Nachtversand ohne Depot, trägt der Käufer ab Gefahrübergang das alleinige erhöhte Risiko.

13.8. Für den Zeitraum des Verzuges mit der Bezahlung der angeforderten Vorkasse innerhalb einer gesetzten Frist bzw. der Übernahme von Ersatzteilen durch den Käufer verwahrt der Verkäufer diese Erzeugnisse für den Käufer auf dessen Risiko unter ausdrücklicher Vereinbarung eines Haftungsausschlusses: Der Verkäufer ist berechtigt, dafür ein angemessenes Lagergeld von mindestens vier Franken pro Erzeugnis und pro Tag an den Besteller zu berechnen. Der Käufer ist verpflichtet, dieses Lagergeld ebenfalls vor der Übernahme der Ersatzteile zu bezahlen.

14. Recht und Gerichtstand

14.1Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus den Vertragsbeziehungen der Parteien ergeben, gilt im übrigen das schweizerische Obligationenrecht (OR). Es ist je nach der gesetzlichen Streitwertgrenze als Gerichtsstand das Bezirksgericht Willisau.

14.2. Ausserdem gilt für alle Lieferungen und Leistungen sowie die Ausführung von eventueller Mängelbeseitigung ausdrücklich 6210 Sursee als Erfüllungsort.

14.3. Der Verkäufer ist berechtigt, redaktionelle Änderungen im Text der AGB kontinuierlich vorzunehmen. Der Käufer verzichtet auf diesbezügliche Hinweisinformation. Bei grösseren textlichen Änderungen wird der Verkäufer den Käufer vor Inkrafttreten der geänderten AGB informieren.

6. Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung ist vielmehr durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der ersteren verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Gleiches gilt für unbeabsichtigte Vertragslücken.

Spezielle Bestimmungen für den Webshop

Willkommen bei Meier Anhänger AG! Die Begriffe „wir“, „uns“ und „unser“ beziehen sich auf Meier Anhänger AG. Meier Anhänger AG betreibt diesen Shop und diese Website, einschließlich aller zugehörigen Informationen, Inhalte, Funktionen, Tools, Produkte und Dienste, um Ihnen, dem Kunden, ein kuratiertes Einkaufserlebnis zu bieten (die „Dienste“). Meier Anhänger AG wird auf Shopify betrieben, wodurch wir Ihnen die Dienste bereitstellen können. 
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sowie alle hierin genannten Richtlinien (diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder „Bedingungen“) beschreiben Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung der Dienste.
Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, da sie wichtige Informationen zu Ihren gesetzlichen Rechten enthalten und Bereiche wie Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen abdecken.
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ABSCHNITT 5 – VERSAND UND LIEFERUNG
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ABSCHNITT 6 – GEISTIGES EIGENTUM
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Wir können außerdem zukünftig neue Funktionen über die Dienste anbieten (einschließlich der Veröffentlichung neuer Tools und Ressourcen). Solche neuen Funktionen gelten ebenfalls als Bestandteil der Dienste und unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
ABSCHNITT 8 – EXTERNE LINKS
Die Dienste können Materialien und Hyperlinks zu Websites enthalten, die von Drittanbietern bereitgestellt oder betrieben werden (einschließlich eingebetteter Funktionen von Drittanbietern). Wir sind nicht verantwortlich für die Prüfung oder Bewertung der Inhalte oder der Genauigkeit von Materialien oder Websites von Drittanbietern, auf die Sie zugreifen. Wenn Sie die Dienste verlassen, um auf diese Materialien oder Websites von Drittanbietern zuzugreifen, tun Sie dies auf eigenes Risiko.
Wir haften nicht für Schäden im Zusammenhang mit Ihrem Zugriff auf externe Websites oder Ihrem Kauf oder Ihrer Nutzung von Produkten, Diensten, Ressourcen oder Inhalten auf externen Websites. Bitte prüfen Sie die Richtlinien und Verfahren des Drittanbieters sorgfältig und stellen Sie sicher, dass Sie diese verstehen, bevor Sie eine Transaktion durchführen. Beschwerden, Ansprüche, Bedenken oder Fragen zu Produkten und Diensten von Drittanbietern sollten an den jeweiligen Drittanbieter gerichtet werden.
ABSCHNITT 9 – BEZIEHUNG MIT SHOPIFY
[HINWEIS FÜR DEN HÄNDLER: Dieser Abschnitt beschreibt die Beziehung zwischen Shopify und Ihrem Shop korrekt und sollte nicht entfernt oder verändert werden.]
Meier Anhänger AG wird auf Shopify betrieben, wodurch wir Ihnen die Dienste bereitstellen können. Alle Verkäufe und Käufe, die Sie in unserem Shop tätigen, erfolgen jedoch direkt mit Meier Anhänger AG. Durch die Nutzung der Dienste bestätigen Sie, dass Shopify für keinerlei Aspekte von Verkäufen zwischen Ihnen und Meier Anhänger AG verantwortlich ist, einschließlich jeglicher Verletzungen, Schäden oder Verluste, die sich aus dem Kauf von Produkten und Diensten ergeben. Sie stellen Shopify und seine verbundenen Unternehmen hiermit ausdrücklich von allen Ansprüchen, Schäden und Haftungen frei, die aus oder im Zusammenhang mit Ihren Käufen und Transaktionen mit Meier Anhänger AG entstehen.
ABSCHNITT 10 – DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Alle personenbezogenen Daten, die wir über die Dienste erheben, unterliegen unserer Datenschutzerklärung, die hier [LINK] eingesehen werden kann, und bestimmte personenbezogene Daten unterliegen möglicherweise der Datenschutzerklärung von Shopify, die hier eingesehen werden kann. Durch die Nutzung der Dienste bestätigen Sie, dass Sie diese Datenschutzerklärungen gelesen haben.
Da die Dienste von Shopify gehostet werden, erhebt und verarbeitet Shopify personenbezogene Daten zu Ihrem Zugriff auf und Ihrer Nutzung der Dienste, um die Dienste für Sie bereitzustellen und zu verbessern. Daten, die Sie an die Dienste übermitteln, werden an Shopify sowie an Drittanbieter, die sich möglicherweise in einem anderen Land als Ihrem Wohnsitz befinden, übermittelt und weitergegeben, um Ihnen Dienstleistungen anbieten zu können. Weitere Informationen dazu, wie wir, Shopify und unsere Partner Ihre personenbezogenen Daten verwenden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung [LINK] .
ABSCHNITT 11 – FEEDBACK
Wenn Sie Ideen, Vorschläge, Feedback, Rezensionen, Vorschläge, Pläne oder sonstige Inhalte (zusammenfassend „ Feedback“) senden, hochladen, veröffentlichen, per E-Mail einsenden oder auf andere Weise übermitteln, gewähren Sie uns eine unbefristete, weltweite, unterlizenzierbare, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Veröffentlichung, Verbreitung und Anzeige dieses Feedback in beliebigen Medien für beliebige Zwecke, einschließlich für kommerzielle Zwecke. Wir können beispielsweise unsere Rechte aus dieser Lizenz nutzen, um die Dienste zu betreiben, bereitzustellen, zu bewerten, zu erweitern, zu verbessern und zu bewerben sowie um unsere Verpflichtungen zu erfüllen und unsere Rechte auszuüben, die wir gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben.
Sie versichern außerdem, dass: (i) Sie alle erforderlichen Rechte an sämtlichem Feedback besitzen oder darüber verfügen; (ii) Sie alle im Zusammenhang mit der Übermittlung Ihres Feedbacks erhaltenen Vergütungen oder Anreize offengelegt haben; und (iii) Ihr Feedback diesen Bedingungen entspricht. Wir sind und bleiben ohne Verpflichtung, (1) Ihr Feedback vertraulich zu behandeln; (2) Ihnen eine Entschädigung für Ihr Feedback zu zahlen; oder (3) auf Ihr Feedback zu antworten.
Wir können Feedback, das wir nach unserem alleinigen Ermessen als rechtswidrig, beleidigend, bedrohlich, verleumderisch, diffamierend, pornografisch, obszön oder auf andere Weise als anstößig einstufen oder das gegen das geistige Eigentum einer Partei oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, überwachen, bearbeiten oder entfernen, sind dazu aber nicht verpflichtet.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihr Feedback keine Rechte Dritter verletzen wird. Dies schließt auch Urheberrechte, Markenrechte, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Individual- oder Eigentumsrechte ein. Ferner erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr Feedback keine verleumderischen oder anderweitig rechtswidrigen, beleidigenden oder obszönen Aussagen aufweisen oder Computerviren oder andere Malware enthalten wird, die den Betrieb der Services oder einer zugehörigen Website in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten. Es ist Ihnen nicht gestattet, eine falsche E-Mail-Adresse zu verwenden, sich als eine andere Person auszugeben oder uns oder Dritte auf andere Weise hinsichtlich der Herkunft von Feedback irrezuführen. Sie tragen die alleinige Verantwortung für jegliches Feedback, das Sie geben, und für dessen Richtigkeit. Wir übernehmen keinerlei Verantwortung oder Haftung für Feedback, das von Ihnen oder Dritten veröffentlicht wird.
ABSCHNITT 12 – FEHLER, UNGENAUIGKEITEN AND AUSLASSUNGEN
Gelegentlich können Informationen auf oder in den Diensten Tippfehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen enthalten, die sich auf Produktbeschreibungen, Preise, Werbeaktionen, Angebote, Produktversandgebühren, Transportzeiten und die Verfügbarkeit beziehen können. Wir behalten uns das Recht vor, Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu korrigieren und Informationen zu ändern oder zu aktualisieren oder Bestellungen zu stornieren, wenn Informationen zu irgendeinem Zeitpunkt ungenau sind (einschließlich nach dem Absenden Ihrer Bestellung).
ABSCHNITT 13 – UNZULÄSSIGE NUTZUNGEN
Sie dürfen die Dienste nur für rechtmäßige Zwecke nutzen. Sie dürfen weder direkt noch indirekt für die folgenden Zwecke auf die Dienste zugreifen oder sie nutzen: (a) für rechtswidrige oder böswillige Zwecke; (b) um gegen internationale, bundesstaatliche, provinzielle oder einzelstaatliche Vorschriften, Regeln, Gesetze oder lokale Verordnungen zu verstoßen; (c) um unsere Rechte an geistigem Eigentum oder die Rechte an geistigem Eigentum Dritter zu verletzen oder gegen diese Rechte zu verstoßen; (d) um unsere Mitarbeiter oder andere Personen zu belästigen, zu missbrauchen, zu beleidigen, zu schädigen, zu verleumden, zu diffamieren, herabzusetzen, einzuschüchtern oder zu schädigen; (e) um falsche oder irreführende Informationen zu übermitteln; (f) um Material, das nicht diesen Bedingungen entspricht, zu senden, wissentlich zu empfangen, hochzuladen, herunterzuladen, zu verwenden oder wiederzuverwenden; (g) um Werbung oder Werbematerial, einschließlich Junk-Mail, Kettenbriefen, Spam oder ähnlichen unerwünschten Nachrichten, zu versenden oder deren Versand zu veranlassen; (h) um sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder dies zu versuchen, oder (i) um sonst ein Verhalten zu zeigen, das die Nutzung oder den Genuss der Dienste durch andere einschränkt oder behindert oder das nach unserer Einschätzung Meier Anhänger AG, Shopify oder die Nutzer der Dienste schädigen oder sie einer Haftung aussetzen könnte.
Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, Folgendes zu unterlassen: (a) Viren oder andere Arten von Schadcode hochzuladen oder zu übertragen, die auf eine Weise genutzt werden oder genutzt werden könnten, welche die Funktionalität oder den Betrieb der Dienste beeinträchtigt; (b) Teile der Dienste zu reproduzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu extrahieren, zu verkaufen, wiederzuverkaufen oder anderweitig zu verwerten; (c) personenbezogene Daten anderer zu erheben oder zu verfolgen; (d) die Dienste mit Spam, Phishing, Pharming oder Pretexting zu missbrauchen; (e) Robots, Spider, Scraping-Tools, Tools für die Datenerfassung und -extraktion, automatische Geräte oder Prozesse, KI-Tools (z. B. agentische KI) oder automatisierte oder manuelle Mittel für den Zugriff auf die Dienste zu verwenden; oder (f) die Sicherheits- oder Autorisierungsfunktionen, den Robot-Exclusion-Header oder andere Maßnahmen, die wir zur Beschränkung des Zugriffs auf die Dienste einsetzen, zu beeinträchtigen, zu umgehen oder zu manipulieren. Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren, zu deaktivieren oder zu kündigen, wenn wir feststellen, dass Sie gegen irgendeinen Teil dieser Bedingungen verstoßen haben.
ABSCHNITT 14 – AGENTEN
14.1 Dieser Abschnitt („Agentenbedingungen“) gilt, wenn Sie einen Agenten verwenden, zulassen, aktivieren oder dessen Einsatz veranlassen, um auf Dienste zuzugreifen, diese zu nutzen oder mit ihnen zu interagieren. „Agent“ bezeichnet jede Software oder jeden Dienst, die/der im Auftrag oder auf Anweisung einer natürlichen oder juristischen Person autonom oder halbautonom handelt und die/der im Auftrag oder unter Verwendung des Geräts einer Person ohne direkte Aufsicht ausgeführt werden kann.
14.2 Kein Agent darf auf die Dienste zugreifen, sie nutzen oder mit ihnen interagieren, es sei denn, er identifiziert sich jederzeit und handelt in strikter Übereinstimmung mit den Anforderungen in Abschnitt 14.4 unten. Darüber hinaus ist es keinem Agenten gestattet, auf Dienste zuzugreifen, diese zu nutzen oder mit ihnen zu interagieren, wenn wir ihn aufgefordert haben, den Zugriff, die Nutzung oder die Interaktion mit einem Dienst zu unterlassen.
14.3 Wir können, auch durch technische Maßnahmen, einschränken, ob und wie ein Agent auf die Dienste zugreift, sie nutzt und mit ihnen interagiert.
14.4 Agenten: (i) müssen in allen HTTP/HTTPS-Anfragen angeben, dass die Anfrage von einem Agenten stammt, und den Namen des Agenten offenlegen, indem sie Folgendes in die User-Agent-Zeichenfolge der Anfrage aufnehmen: „Agent/[Agentenname]“. (ii) dürfen nicht verbergen oder verschleiern, dass Zugriffe, Nutzungen oder Interaktionen von einem Agenten stammen, beispielsweise durch (a) Nachahmung menschlicher Verhaltensweisen und Interaktionsmuster oder (b) Ausfüllen oder Umgehen von CAPTCHAs oder Maßnahmen, die die Nutzung durch Computer von der Nutzung durch Menschen unterscheiden sollen; (iii) müssen wahrheitsgemäß auf Fragen oder Aufforderungen antworten, die darauf abzielen, festzustellen, ob Interaktionen von einem Menschen oder einem Computer stammen; (iv) dürfen keine Maßnahmen umgehen oder anderweitig vermeiden, die verhindern, einschränken, ändern oder steuern sollen, ob und wie Agenten auf Shopify Consumer Services zugreifen, diese nutzen oder mit ihnen interagieren.
ABSCHNITT 15 – KÜNDIGUNG
Wir können diese Vereinbarung oder Ihren Zugang zu den Diensten (oder einem Teil davon) nach unserem alleinigen Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung beenden, und Sie bleiben zur Zahlung aller bis einschließlich zum Kündigungsdatum fälligen Beträge verpflichtet.
Die folgenden Abschnitte gelten auch nach einer Kündigung weiterhin: Geistiges Eigentum, Feedback, Kündigung, Gewährleistungsausschluss, Haftungsbeschränkung, Schadloshaltung, Salvatorische Klausel, Verzicht; Gesamte Vereinbarung, Abtretung, Anwendbares Recht, Datenschutzerklärung und alle anderen Bestimmungen, die ihrer Natur nach über die Kündigung hinaus bestehen sollten.
ABSCHNITT 16 – GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
Die auf oder über die Dienste bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit dieser Informationen. Jegliches Vertrauen auf solche Informationen erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko. Wir lehnen jegliche Haftung und Verantwortung ab, die sich aus dem Vertrauen auf solche Materialien durch Sie oder andere Besucher der Dienste oder durch Dritte, die von deren Inhalt Kenntnis erlangen, ergibt.
SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH VON [HÄNDLER] ANGEGEBEN, WERDEN DIE DIENSTE UND ALLE ÜBER DIE DIENSTE ANGEBOTENEN PRODUKTE „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ ZUR NUTZUNG DURCH SIE BEREITGESTELLT, OHNE JEGLICHE ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH ALLER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, HALTBARKEIT, EIGENTUMSRECHT UND NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. WIR GARANTIEREN, VERSICHERN ODER GEWÄHRLEISTEN NICHT, DASS SIE DIE DIENSTE UNTERBRECHUNGSFREI, ZEITGERECHT, SICHER ODER FEHLERFREI NUTZEN KÖNNEN. MANCHE RECHTSORDNUNGEN SCHRÄNKEN DEN AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER ODER ANDERER GEWÄHRLEISTUNGEN EIN ODER UNTERSAGEN IHN, WESWEGEN DER VORGENANNTE HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR SIE MÖGLICHERWEISE NICHT GILT.
ABSCHNITT 17 – HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
IM GESAMTEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN RAHMEN HAFTEN [HÄNDLER], UNSERE PARTNER, DIREKTOREN, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, VERTRETER, AUFTRAGNEHMER, DIENSTLEISTER ODER LIZENZGEBER ODER DIE VON SHOPIFY UND SEINEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR JEDE ART VON VERLETZUNG, VERLUST, ANSPRUCH ODER DIREKTE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE ODER BESONDERE SCHÄDEN, STRAFSCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER BEISPIELHAFTE SCHÄDEN JEGLICHER ART, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE, ENTGANGENE UMSÄTZE, ENTGANGENE EINSPARUNGEN, DATENVERLUST, UMTAUSCHKOSTEN ODER ÄHNLICHE SCHÄDEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE SCHÄDEN AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG BEHAUPTET WERDEN, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DER DIENSTE ODER DER ÜBER DIE DIENSTE ERWORBENEN PRODUKTE ERGIBT, ODER FÜR JEDWEDEN ANDEREN ANSPRUCH, DER IN IRGENDEINER WEISE MIT IHRER NUTZUNG DER DIENSTE ODER EINES PRODUKTS ZUSAMMENHÄNGT, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF FEHLER UND AUSLASSUNGEN IN JEGLICHEN INHALTEN, ODER VERLUST ODER SCHADEN JEDER ART, DER AUS DER NUTZUNG DER DIENSTE ODER INHALTE (ODER PRODUKTE) ERGIBT, DIE ÜBER DIE DIENSTE VERÖFFENTLICHT, ÜBERMITTELT ODER AUF ANDERE WEISE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, SELBST WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
ABSCHNITT 18 – SCHADLOSHALTUNG
Sie verpflichten sich, Meier Anhänger AG, Shopify und unsere verbundenen Unternehmen, Partner, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter, Auftragnehmer, Lizenzgeber und Dienstleister von allen Verlusten, Schäden, Haftungen oder Ansprüchen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die gegenüber Dritten aufgrund von oder im Zusammenhang mit (1) Ihrem Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die darin durch Verweis einbezogenen Dokumente, (2) Ihrem Verstoß gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter oder (3) Ihrem Zugriff auf und Ihrer Nutzung der Dienste zu zahlen sind.
Wir informieren Sie über jeden entschädigungsfähigen Anspruch, vorausgesetzt, dass Sie durch eine verspätete Benachrichtigung nicht von Ihren Verpflichtungen befreit werden, es sei denn, Ihnen entsteht dadurch ein erheblicher Nachteil. Wir können die Verteidigung und die Beilegung eines solchen Anspruchs auf Ihre Kosten kontrollieren, einschließlich der Wahl des Anwalts, legen jedoch ohne ihre Zustimmung (die nicht unbillig verweigert werden darf) keinen Anspruch bei, der nicht-monetäre Verpflichtungen von Ihnen erfordert. Sie wirken bei der Verteidigung gegen Entschädigungsansprüche mit, unter anderem durch die Bereitstellung relevanter Dokumente.
ABSCHNITT 19 – SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so ist diese Bestimmung dennoch im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang durchsetzbar und der nicht durchsetzbare Teil gilt als von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgetrennt. Die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen wird von einer solchen Feststellung nicht berührt.
ABSCHNITT 20 – VERZICHT; GESAMTE VEREINBARUNG
Das Versäumnis unsererseits, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen gemeinsam mit allen Richtlinien oder Betriebsvorschriften, die wir auf dieser Website oder in Bezug auf den Service veröffentlichen, die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen Ihnen und uns dar und regeln Ihre Nutzung des Services. Sie ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Mitteilungen und Vorschläge zwischen Ihnen und uns, wobei es gleichgültig ist, ob diese in mündlicher oder schriftlicher Form erfolgt sind (dies gilt u. a. auch für vorherige Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
Etwaige Unklarheiten bei der Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht gegen die Partei ausgelegt werden, die dieses Dokument verfasst hat.
ABSCHNITT 21 – ABTRETUNG
Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie diesen Vertrag oder Ihre Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen weder delegieren, noch abtreten oder übertragen; jeder derartige Versuch ist nichtig. Wir können diese Bedingungen und unsere Rechte und Pflichten ohne Ihre Zustimmung oder Benachrichtigung an Sie abtreten, übertragen oder delegieren.
ABSCHNITT 22 – ANWENDBARES RECHT
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle separaten Vereinbarungen, nach denen wir Ihnen Dienste bereitstellen, unterliegen der Rechtsprechung der Bundes- und Landes- oder Territorialgerichte am Sitz von Meier Anhänger AG und sind entsprechend auszulegen. Sie und Meier Anhänger AG stimmen der örtlichen und persönlichen Zuständigkeit dieser Gerichte zu.
ABSCHNITT 23 – ÜBERSCHRIFTEN
Die in dieser Vereinbarung verwendeten Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und schränken diese Bedingungen weder ein noch beeinflussen sie sie anderweitig.
ABSCHNITT 24 – ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die jeweils aktuellste Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jederzeit auf dieser Seite einsehbar.
Wir behalten uns das Recht vor, Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen, indem wir Aktualisierungen und Änderungen auf unserer Website veröffentlichen. Es unterliegt Ihrer Verantwortung, unsere Website regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Wir informieren Sie gemäß geltendem Recht über alle wesentlichen Änderungen dieser Bedingungen, und diese Änderungen treten zu dem in der Mitteilung angegebenen Datum in Kraft. Indem Sie nach der Veröffentlichung von Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Dienste weiterhin nutzen oder weiterhin auf sie zugreifen, erklären Sie sich mit diesen Änderungen einverstanden.
ABSCHNITT 25 – KONTAKTINFORMATION
Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen senden Sie bitte an info@meier-anhaenger.ch.
Unsere Kontaktdaten finden Sie unten:
Franz Meier AG Sursee, Mauensee 
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